Brandenburgs Koalitionswechsel: SPD und CDU bilden überraschend neue Regierung

BSW-Fraktionsvorsitzender Lüders: "Es ist ein Sumpf" - Brandenburgs Koalitionswechsel: SPD und CDU bilden überraschend neue Regierung

Brandenburgs politische Landschaft hat sich nach dem plötzlichen Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar 2026 radikal verändert. Der Bruch folgte monatelangen internen Machtkämpfen innerhalb der BSW-Fraktion, woraufhin die SPD ein neues Bündnis mit der CDU suchte. Noch in dieser Woche soll der fertige Koalitionsvertrag präsentiert werden.

Die SPD-BSW-Regierung zerbrach am 6. Januar 2026, nachdem sich die Spannungen in der BSW über Monate zugespitzt hatten. Mehrere Abgeordnete verließen die Partei und die Fraktion, was die Krise weiter verschärfte. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders bezeichnete die Lage später als ein "Schlangenloch" und gab zu, von der Heftigkeit der Angriffe überrascht gewesen zu sein.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU begannen bereits Mitte Januar. Bis Anfang März hatten beide Seiten die meisten Punkte des Koalitionsvertrags ausgehandelt. Die neue Vereinbarung wird am Mittwoch vorgestellt, die Regierung soll in der dritten Märzwoche ihr Amt antreten.

Lüders wies Vorwürfe zurück, die internen Konflikte der BSW seien so schwerwiegend gewesen wie berichtet. Viele Streitigkeiten seien übertrieben oder gar erfunden worden, argumentierte er. Doch der Schaden war bereits angerichtet – die SPD handelte schnell und besiegelte die neue Partnerschaft mit der CDU.

SPD und CDU werden Brandenburg nun bis zur nächsten Landtagswahl 2029 regieren. Die neue Koalition übernimmt noch in diesem Monat die Amtsgeschäfte und beendet damit das kurze Intermezzo der SPD-BSW-Zusammenarbeit. Die politischen Folgen der BSW-internen Zerwürfnisse prägen die Landesregierung auf absehbare Zeit.