Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen trotz Milliardendefizits und Reformdrucks
Emilia Neumann
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen trotz Milliardendefizits und Reformdrucks
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Die SPD-CDU-Regierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partner betonen, ihre Zusammenarbeit beruhe auf Vertrauen und sei frei von größeren Konflikten. Nun steht die gemeinsame Bewältigung eines Milliardendefizits im ersten zweijährigen Haushalt an.
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Bereits umgesetzt wurden Maßnahmen zur Effizienzsteigerung: Die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau wurden auf den Weg gebracht. Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und unbemannte Mini-Supermärkte zugelassen werden.
Ehrgeizige Reformen stehen ebenfalls auf der Agenda. Die Ausweitung von Polizeibefugnissen und die Neuordnung der Kita-Finanzierung müssen innerhalb von 3,5 Jahren umgesetzt werden. Doch die finanziellen Herausforderungen sind groß: Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sind für 2027 und 2028 spürbare Kürzungen in den meisten Ressorts geplant.
Nicht alle blicken optimistisch auf die Koalition. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte Skepsis und erklärte, von dem Bündnis könne „nichts Gutes“ kommen. Trotz der angespannten Lage sollen die Haushalte für Bildung und Gesundheit jedoch nur begrenzt gekürzt werden.
Die Koalition will das Defizit abbauen und gleichzeitig zentrale Reformen vorantreiben. Die Balance zwischen Konsolidierung und Umsetzungsversprechen wird die Partnerschaft in den kommenden Monaten auf die Probe stellen. Ob dies gelingt, wird die politische und wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs prägen.
