Brandenburg muss Milliarden an Beamte nachzahlen – Verfassungsgericht urteilt über jahrelange Unterbezahlung
Emilia Neumann
Brandenburg muss Milliarden an Beamte nachzahlen – Verfassungsgericht urteilt über jahrelange Unterbezahlung
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet das Land Brandenburg zur Nachzahlung von Milliardenbeträgen an tausende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Das Gericht stellte fest, dass die Gehälter zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig niedrig waren – nun muss das Land nicht nur rückwirkende Zahlungen leisten, sondern auch künftige Lohnerhöhungen umsetzen.
Das Urteil betrifft nicht nur Brandenburg, sondern alle 16 Bundesländer sowie den Bund. Es erfordert ein neues Besoldungsgesetz, das rückwirkend ab dem 1. April Gehaltsanpassungen vorsieht. Finanzminister Daniel Keller (SPD) bezeichnete die finanziellen Folgen als "ein Damoklesschwert", das über dem Land hänge.
Brandenburg steht nun vor jährlichen Mehrbelastungen von 300 bis 600 Millionen Euro. Hinzu kommt eine einmalige Zahlung von 400 bis 700 Millionen Euro zur Begleichung der Rückstände. Die frühestmögliche Umsetzung des neuen Gesetzes ist erst in den Haushalten 2027 und 2028 vorgesehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Keller kündigte an, mit Gewerkschaften und Berufsverbänden über mögliche Gehaltsanpassungen für das Jahr 2022 zu verhandeln. Zwar sichert das Urteil unterbezahlten Beschäftigten eine Nachzahlung zu, doch das Land muss nun die finanziellen Folgen bewältigen.
Die Entscheidung des Gerichts führt zu erheblichen rückwirkenden Zahlungen an Beamte in ganz Deutschland. Brandenburg muss sich insbesondere auf langfristige Haushaltsanpassungen einstellen, um die laufenden und einmaligen Kosten zu decken. Die Umsetzung beginnt Ende der 2020er-Jahre, während weitere Verhandlungen über Lohnanpassungen noch ausstehen.
