Bilger fordert Ampelkoalition zu Reform-Sprint vor der Sommerpause auf
Emilia Neumann
Bilger fordert Ampelkoalition zu Reform-Sprint vor der Sommerpause auf
Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) drängt die Ampelkoalition zu einem letzten Kraftakt vor der Sommerpause. Er ist überzeugt, dass die Regierungsfraktionen auf den Erfolge der vergangenen sechs Monate aufbauen können – einer Phase, in der wegweisende Entscheidungen getroffen wurden. Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Reformvorhaben kurz vor dem Abschluss stehen.
Bilger betonte die Fortschritte der Koalition im zurückliegenden Halbjahr: „Bahnbrechende Weichenstellungen sind bereits gelungen“, so der Politiker, „jetzt geht es darum, die nächsten Schritte konsequent umzusetzen.“ Im Fokus stehen dabei vor allem Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener, die in den kommenden Wochen im Koalitionsausschuss beraten werden sollen.
Zudem liegt ein umfassender Reformvorschlag zur Rente auf dem Tisch, dessen zügige Umsetzung Bilger einfordert. Parallel dazu steht die Gesundheitsreform im Bundestag kurz vor der Verabschiedung.
Trotz der sommerlichen Hitze will Bilger verhindern, dass die Koalition in einen „Schongang“ verfällt. „Wir haben noch wichtige Vorhaben, die wir vor der Pause auf den Weg bringen müssen“, zeigt er sich zuversichtlich. Mit Hochdruck arbeiten die Regierungsparteien nun daran, die zentralen Projekte voranzubringen und abzuschließen.
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Vor der Sommerpause soll ein Paket entscheidender Reformen geschnürt werden: Steuererleichterungen, Rentenanpassungen und die Neuregelungen im Gesundheitswesen stehen ganz oben auf der Agenda. Bilgers Vorstoß deutet auf eine hektische Schlussphase für die Abgeordneten hin.
