Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – was das bedeutet
Emma Becker
Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – was das bedeutet
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel-Plan vor – 400.000 kommunale Wohnungen betroffen
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Die Berliner Linkspartei hat einen neuen Mietendeckel für rund 400.000 kommunale Wohnungen vorgeschlagen. Das Vorhaben solle die Mieten für fast eine Million Mieterinnen und Mieter "unter Marktniveau" halten, erklärte Elif Eralp, die Kandidatin der Partei für das Amt der regierenden Bürgermeisterin. Falls beschlossen, würden die Maßnahmen strengere Kontrollen bei Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen für Mieter einführen.
Der Plan sieht vor, die Mieten für ein Jahr einzufrieren, gefolgt von einer jährlichen Maximalerhöhung von einem Prozent. Zudem wäre eine einmalige Anhebung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre hinweg möglich. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten höchstens auf dem Niveau der Vormiete oder zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen.
Überteuerte Mieten, die den Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, würden auf nur noch zehn Prozent darüber gesenkt. Modernisierungskosten, die auf Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Bestehende Sozialklauseln, die sicherstellen, dass die Miete 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreitet, blieben erhalten.
Der Deckel würde zunächst für fünf Jahre gelten, bevor eine Überprüfung stattfände. Die Linke hat den Vorschlag als zentrales Element ihrer Wohnungsbaupolitik in ihr Wahlprogramm für die anstehende Wahl aufgenommen.
Die Regelungen beträfen kommunale Wohnungen, die von Unternehmen wie der WBM verwaltet werden – aktuelle Mietdaten aus dem Jahr 2022 liegen jedoch nicht vor. Bei Umsetzung könnte der Plan die finanzielle Belastung für Mieter verringern, während gleichzeitig die Möglichkeiten von Vermietern eingeschränkt würden, die Mieten stark anzuheben. Das Ergebnis hängt nun von politischer Unterstützung und weiteren Verhandlungen ab.
