Berliner Fördergeld-Skandal: Neue Vorwürfe gegen Chialo und CDU-Politiker
Leni Schröder
Berliner Fördergeld-Skandal: Neue Vorwürfe gegen Chialo und CDU-Politiker
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe wegen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei den Entscheidungsprozessen. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU) sollen erneut aussagen.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Der Berliner Rechnungshof stuft die Mittelvergabe in einem Bericht später als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Chialo, der bereits zuvor wegen Haushaltskürzungen zurückgetreten war, bleibt eine zentrale Figur in dem Skandal.
Auch seine unabhängige Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat nach der Bewilligung der umstrittenen Gelder von ihrem Amt zurück. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer Aussage im April zunächst jede unzulässige Einflussnahme bestritten. Nun sollen sie ein zweites Mal vernommen werden.
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Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Mittel nach unklaren Richtlinien vergeben zu haben. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die CDU-Fraktion unzulässigen Druck auf die Förderentscheidungen ausgeübt habe. Der Ausschuss prüft weiterhin die Handhabung öffentlicher Gelder. Chialo, Wedl-Wilson, Stettner und Goiny stehen nach wie vor im Fokus der Ermittlungen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen zusätzlich untermauert.
