Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert vor Sommerpause über Vergaberecht und Rechtsextremismus
Emma Becker
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert vor Sommerpause über Vergaberecht und Rechtsextremismus
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf seine vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden eine dicht gepackte Tagesordnung mit mehreren zentralen Themen bearbeiten.
Eröffnet wird die Sitzung mit der Aussprache über die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln. Im weiteren Verlauf soll das Abgeordnetenhaus Änderungen des Berliner Vergabegesetzes beschließen. Die Novelle zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen und die Einhaltung von Tarifverträgen sicherzustellen.
Zudem steht eine Debatte über Anpassungen des Berliner Mobilitätsgesetzes auf der Agenda. Die CDU hat außerdem eine Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Lage der Stadt beantragt. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit sein. Darüber hinaus wird die wirtschaftliche Gesamtlage Berlins thematisiert.
In der Plenarsitzung werden vor der Sommerpause wegweisende gesetzgeberische und gesellschaftliche Fragen behandelt. Die Verabschiedung der Vergabegesetz-Novelle und die Beratungen zu den Untersuchungsberichten zählen zu den erwarteten Ergebnissen. Die Debatten werden die politischen Weichenstellungen der kommenden Monate prägen.
