Berlin führt erstes digitales Zivilklageverfahren in Deutschland ein
Berlin wird die erste Stadt in Deutschland sein, die ein vollständig digitales Verfahren für Zivilklagen einführt. Das Pilotprojekt startet am 15. April 2026 am Amtsgericht Schöneberg. Es wird Zahlungsklagen bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro komplett online abwickeln – ein bedeutender Schritt in der Bearbeitung von Bagatellstreitigkeiten.
Die Initiative geht auf Justizsenator Felor Badenberg (CDU) zurück. Nach der Zustimmung des Berliner Senats bestätigte die Senatskanzlei die Umsetzung des Vorhabens. Anders als bei herkömmlichen Gerichtsverfahren setzt das neue System auf digitale Kommunikationsmittel, um den Prozess zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Auch Videoverhandlungen sollen im Rahmen des neuen Systems eine größere Rolle in Zivilsachen spielen. Ziel ist es, Gerichtsverfahren für Kläger zugänglicher und effizienter zu gestalten. Bisher hat kein anderes Amtsgericht in Deutschland ein vergleichbares Modell für Klagen in dieser Höhe eingeführt.
Das Pilotprojekt konzentriert sich ausschließlich auf Zahlungsstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro. Durch den Verzicht auf persönliche Termine erhofft sich das Gericht kürzere Bearbeitungszeiten und eine vereinfachte Abwicklung für alle Beteiligten.
Der digitale Testbetrieb am Amtsgericht Schöneberg beginnt am 15. April 2026. Er soll zeigen, ob Online-Verfahren den Zugang zur Justiz bei kleineren Streitwerten verbessern können. Bei Erfolg könnte das Modell zum Vorbild für andere deutsche Gerichte werden.
