Bayerns Kommunen kämpfen mit unsicheren Regeln gegen antisemitische Veranstaltungen

Gemeinden müssen Antisemitismus-Verdachtsfälle allein untersuchen - Bayerns Kommunen kämpfen mit unsicheren Regeln gegen antisemitische Veranstaltungen

Bayerische Kommunen müssen nun schwierige Entscheidungen treffen, wenn es um Verbote von Veranstaltungen mit antisemitischem Bezug geht. Seit Dezember 2022 gestattet ein neues Gesetz den örtlichen Behörden, Zusammenkünfte zu untersagen, wenn der Verdacht auf antisemitische Inhalte oder die Billigung nationalsozialistischer Gewalt besteht. Doch ohne klare landesweite Vorgaben müssen die Gemeinden jeden Fall eigenständig bewerten – was Fragen nach Gerechtigkeit und rechtlichen Risiken aufwirft.

Das bayerische Innenministerium hat Forderungen nach einheitlichen Richtlinien zurückgewiesen. Der Bayerische Gemeindetag hatte um präzisere Handlungsanweisungen gebeten, doch die Behörden verwiesen stattdessen auf die Gesetzesbegründung. Dieses Dokument bietet zwar gewisse Orientierung, lässt jedoch Spielraum für Auslegungen, da verschiedene Städte frühere Vorfälle und lokale Gegebenheiten unterschiedlich gewichten könnten.

Rechtsexperten warnen vor möglichen Problemen. Professor Tristan Barczak erwartet Streitigkeiten, da das deutsche Recht keine verbindliche Definition von Antisemitismus kennt. Ohne klare Kriterien könnten die Entscheidungen zwischen den Kommunen stark variieren. Die Juristin Jennifer Hölzlwimmer zweifelt daran, ob das Gesetz einheitlich durchgesetzt werden kann. Mangels landesweiter Unterstützung muss jede Gemeinde Einzelfälle selbst beurteilen – manche könnten konsequent verbieten, andere eher zurückhaltend agieren. Das Innenministerium räumt ein, dass das Gesetz viele Szenarien abdeckt, bietet aber keine festen Regeln für den Umgang damit.

Das neue Gesetz gibt bayerischen Städten zwar Handhabe gegen Antisemitismus, doch die vagen Formulierungen hinterlassen ihnen wenig klare Orientierung. Rechtliche Auseinandersetzungen könnten folgen, wenn verschiedene Behörden die Vorschriften unterschiedlich anwenden. Vorerst müssen die Kommunen das Problem allein bewältigen – zwischen dem Gesetzeszweck und den lokalen Realitäten.