Andreas Scheuer muss sich wegen Meineid-Verdachts im Maut-Skandal verantworten
Emilia Neumann
Andreas Scheuer muss sich wegen Meineid-Verdachts im Maut-Skandal verantworten
Der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Verdachts auf Meineid im Zusammenhang mit dem gescheiterten deutschen Autobahnmaut-Projekt vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen ihn und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz zugelassen. Scheuer weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Die Grünen, einst Befürworter der Mautpläne, werfen der CSU nun vor, den Skandal nicht ausreichend aufgearbeitet zu haben. Parteivertreter fordern von den Konservativen umfassende Aufklärung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Mittelpunkt der Affäre steht Scheuers Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum gescheiterten Mautprojekt. Kritiker werfen ihm vor, die Ermittler irregeführt zu haben – er selbst bezeichnet die Vorwürfe als haltlos. Die Entscheidung des Gerichts, das Meineidverfahren zu eröffnen, markiert eine deutliche Zuspitzung des seit Langem schwelenden Streits.
Noch vor Jahren hatten die Grünen die Mautpläne unterstützt und sie sogar in ihr eigenes Programm aufgenommen. Doch nun wirft die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Sie fordert die CSU auf, sich endlich der Aufklärung des Skandals zu stellen.
Hintergrund des Falls ist das gescheiterte Vorhaben, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, das nach juristischen Klagen zusammenbrach und die Steuerzahler Millionen kostete. Sowohl Scheuer als auch Schulz spielten bei der Umsetzung des Projekts eine zentrale Rolle. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, unter Eid falsche Angaben gemacht zu haben.
Der Prozess zwingt Scheuer, seine Aussagen vor Gericht zu verteidigen – mit möglichen rechtlichen Konsequenzen bei einer Verurteilung. Der Wandel der Grünen von Unterstützern zu scharfen Kritikern zeigt die politischen Folgen des Maut-Desasters. Gleichzeitig wächst der Druck auf die CSU, die noch offenen Fragen des Falls endlich zu klären.
