AfD plant radikalen Umbau des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt nach Wahlsieg
Emma Becker
AfD plant radikalen Umbau des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat umfassende Pläne vorgelegt, um den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt grundlegend umzugestalten – falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Parteichef Ulrich Siegmund machte deutlich, dass keine Ebene der Bürokratie verschont bleibe, von Spitzenministern bis hin zu Beamten der mittleren Ebene.
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Siegmund betonte, dass die AfD vorhat, zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Die geplanten Veränderungen beschränken sich dabei nicht auf Ministerposten und Staatssekretäre, sondern erstrecken sich auch auf Führungspositionen in unteren Ebenen sowie leitende Funktionen in Behörden wie der Landesenergieagentur.
Zudem will die Partei Hindernisse im öffentlichen Dienst abbauen, die ihre politischen Vorhaben blockieren könnten. Siegmund warnte, dass jeder Versuch, die Arbeit der AfD zu behindern, auf entschiedenen Widerstand stoßen werde. Trotz dieser harten Haltung signalisierte er jedoch auch Kompromissbereitschaft gegenüber Beamten des mittleren Dienstes und versprach Zusammenarbeit – unabhängig von deren politischer Gesinnung.
Neben den personellen Umstrukturierungen sehen die AfD-Pläne auch die Abschaffung bestimmter landeseigener Einrichtungen vor. Unter den Reformvorschlägen steht etwa die Auflösung der Landesenergieagentur.
Sollte die AfD die Wahl gewinnen, würde sie zügig eigene Vertraute in Schlüsselpositionen der sachsen-anhaltinischen Landesregierung einsetzen. Das Ausmaß der Veränderungen würde einen tiefgreifenden Wandel in der Arbeitsweise der Regionalverwaltung bedeuten. Beamte aller Ebenen müssten sich auf Neuverteilungen oder Umstrukturierungen ihrer Aufgaben unter der neuen Führung einstellen.
