73 deutsche Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps und fordern 32 Milliarden Euro
Emilia Neumann
73 deutsche Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps und fordern 32 Milliarden Euro
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat eine dringende Warnung vor der sich verschärfenden finanziellen Notlage ausgesprochen. Die Gruppe mit dem Namen "Für die Würde unserer Städte" vertritt rund 10 Millionen Menschen in acht Bundesländern. Die Verantwortlichen betonen, dass ohne sofortige Hilfe ihre Fähigkeit, grundlegende Dienstleistungen zu erbringen, von Tag zu Tag schwindet.
Lokale Vertreter richteten einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Spitzenpolitiker. Darin schildern sie marode Infrastruktur – von unreparierten Schlaglöchern bis hin zu Schulen, in denen Schüler zu Hause die Toilette aufsuchen müssen, weil die sanitären Anlagen defekt sind. Zudem verweisen sie auf tiefgreifendere Probleme wie sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben, insbesondere in Regionen, die von wirtschaftlichem Strukturwandel betroffen sind.
Das kumulierte Defizit der Kommunen belief sich im vergangenen Jahr auf 31,9 Milliarden Euro. Die Allianz fordert nun eine jährliche Netto-Entlastung von fast 32 Milliarden Euro, um den Niedergang aufzuhalten. Jahre der Unterfinanzierung hätten viele Gemeinden an den Rand des Kollapses gebracht, heißt es – einige Bürger wendeten sich aus Verzweiflung extremistischen Parteien zu.
Zu dem Bündnis gehören hochrangige Vertreter von Städten wie Mainz. In ihrem Appell betonen sie, dass nur gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern weiteren Schaden an der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem sozialen Frieden verhindern können.
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Der Brief der Kommunen verlangt strukturelle Reformen bei der Finanzierung vor Ort. Ohne rasches Handeln, so die Warnung, drohten weitere Zusammenbrüche bei öffentlichen Leistungen und ein weiterer Vertrauensverlust in die Politik. Die Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung liegt nun bei den Entscheidungsträgern in Berlin und den Landeshauptstädten.
