20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst heftigen Streit zwischen Ministerin und Gewerkschaften aus
Leni Schröder
20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst heftigen Streit zwischen Ministerin und Gewerkschaften aus
Gesundheitsministerin Nina Warkens Plan, im deutschen Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro einzusparen, stößt auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Vorschlag als ungerecht und warnte, dass er Arbeitnehmer und Patienten benachteiligen werde. Das Kabinett soll nächste Woche Mittwoch über die Reformen abstimmen.
Warkens Gesetzentwurf zielt darauf ab, weitere Steigerungen der Krankenkassenbeiträge durch drastische Kostensenkungen zu verhindern. Die Einsparungen sollen durch pauschale Kürzungen erreicht werden, darunter bei Krankengeld und anderen Leistungen. Fahimi verurteilte die Pläne als "rücksichtslos einseitig zu Lasten der Versicherten".
Sie argumentierte, die Reformen würden Patienten zu höheren Zuzahlungen zwingen und das Prinzip der gleichen Zugangsmöglichkeiten zu medizinischer Versorgung untergraben. Die DGB-Chefin betonte, dass Gesundheitsversorgung nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, und forderte stattdessen ein solidarisch finanziertes Modell. Zudem mahnte sie, die Regierung dürfe keine zusätzlichen Belastungen für finanziell bereits benachteiligte Menschen schaffen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der DGB machte deutlich, dass er Maßnahmen bekämpfen werde, die Beschäftigte besonders hart treffen. Fahimi forderte die Minister auf, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen, und warnte, der aktuelle Entwurf riskiere, die Ungleichheit im System weiter zu verschärfen.
Der Streit eskaliert vor einer entscheidenden Kabinettssitzung zu den Reformen. Sollten die Pläne angenommen werden, hätten sie weitreichende Folgen für die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Eigenbeteiligung der Patienten. Fahimis Kritik deutet auf breiteren Widerstand von Gewerkschaften und Patientenverbänden hin.
